5 Fragen zur Ratsarbeit

1. Ist Ratsarbeit parteipolitisch geprägt?

Die einzelnen Ratsmitglieder vereinigen sich in Fraktionen. Zusätzlich dazu bildet die CDU-Fraktion mit der FDP eine Gruppe. Wirkliche Parteipolitik wird nur dort betrieben, wo den Entscheidungen weltanschauliche Ansichten zugrunde liegen. Bei den meisten Entscheidungen, wie zum Beispiel der Verteilung von Zuschüssen im Sportbereich, spielen diesen Ansichten nur eine untergeordnete Rolle.

Für die Ratsmitglieder sollte das Wohl der Stadt im Vordergrund stehen und nicht die Parteipolitik, die zugegeben eine wichtige Rolle spielt. Durch die Kooperation von SPD und CDU/FDP im Rat werden die meisten Entscheidungen gemeinsam getragen, was angesichts der finanziell angespannten Lage der Stadt äußerst sinnvoll ist. Der nach Außen getragene Konsens wird in den Ausschüssen oftmals kontrovers diskutiert.

2. Wie groß ist die Einflussmöglichkeit des einzelnen Ratsmitgliedes?

Die Entscheidungen die der Rat oder der Verwaltungsausschuss sowie die Fachausschüsse treffen werden von der Verwaltung vorbereitet. Das Ratsmitglied als ehrenamtlich tätige Person ist auf diese Vorarbeit und auf die Vorschläge der Verwaltung angewiesen. Die Vorschläge sollten kritisch geprüft und eventuell überarbeitet werden. Das Ratsmitglied ist eher als Kontrolleur denn als Impulsgeber zu sehen. Wirklichen Einfluss oder spürbare Impulse kann nur die Fraktion als Ganzes geben.

Die Einflussmöglichkeiten eines einzelnen Ratsmitgliedes sind nur beschränkt möglich. Dennoch kann man Bedenken der Bürgerinnen und Bürger einbringen, wenn diesen Bedenken gegenüber den Mandatsträgern äußert.

3. Hat sich die Kommunalpolitik vom Wahlvolk "abgekoppelt"?

Eine gute Kommunikation zwischen Bürger und Ratsmitglied ist dafür notwendig. Diese Kupplung zwischen Wähler und Politiker muss funktionieren. In den letzten Jahren "schleifte" die Kupplung etwas. Durch mein Forum möchte ich erreichen, dass Sie über mich wieder mehr Einblick in die örtliche Politik bekommen und sich von den Politikern endlich wieder verstanden fühlen.

4. Erreicht die Arbeit des Ratsmitglieder die Bevölkerung?

In vielen Gesprächen vor der Kommunalwahl zeigte sich, dass die öffentlichkeitswirksamen Beschlüsse wahrgenommen und diskutiert werden. Die Wahrnehmung der übrigen Arbeit hält sich in Grenzen. Ausgedrückt hat sich das in der geringen Wahlbeteiligung. Die Ratsmitglieder sind die Entscheidungsträger, die über örtliche Belange (Bebauungspläne, Ausweisung von Neubau- gebieten, Bau von Spielplätzen etc.) entscheiden. Es hat den Anschein, dass viele Bürger diesen Umstand verkennen und nicht wählen, weil sie unzureichend informiert werden.

Lösen kann das Problem nur jeder Einzelne, indem er sich selbst informiert. Die Informationen hierzu möchte ich geben und somit dazu beitragen, das Ratsarbeit transparenter wird. Besonders den jungen Wählern, die bereits ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des Stadtrates entscheiden können, sollte von Anfang an gezeigt werden, wie Politik funktioniert. Die Über- alterung der Parteien macht es nämlich immer schwieriger, Listen mit einem Bevölkerungs- querschnitt (besonders im Hinblich auf das Alter) zusammenzustellen.

5. Was "verdient" ein Ratsmitglied?

Alle Ratsmitglieder bekleiden ein Ehrenamt, bekommen dafür kein Gehalt sondern eine Aufwandsentschädigung, die im Zuge der Euroumstellung ein paar Cent angehoben worden ist.

Die Aufwandsentschädigungen für den Ratsherrn Hüdepohl kosten den Steuerzahler (§ 2 der Entschädigungssatzung der Stadt Uelzen):